Joschka Fischer zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr beim Deutschen Wirtschaftsforum

Die Syrien-Frage ist mit Assad nicht zu lösen –
Joschka Fischer über den geplanten Einsatz der Bundeswehr in Syrien am Rande des gestrigen Deutschen Wirtschaftsforums.
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Außerdem äußerte sich Joschka Fischer in der Paulskirche zur Flüchtlingspolitik von Angela Merkel.
„Ich finde, dass Angela Merkel das richtig gemacht hat. Ich kann nur hoffen, dass sie durchhält.“ Aber davon gehe er aus. Fischer kritisierte den Kleinmut, der zu alten Ideologien zurückführe: „Ich verstehe den Kleinmut nicht. Deutscher Nationalismus hat unser Land schon einmal fast völlig zerstört.“ Europa müsse stärker zusammenhalten: „Renationalisierung ist falsch. Wir müssen zusammen agieren.“

Vor diesem Hintergrund betonte er die Bündnisverpflichtung zu Frankreich: „Frankreich ist unser engster Verbündeter.“ Wenn wir die deutsch-französische Freundschaft in Frage stellten, so Fischer, dann würde sehr viel mehr verloren gehen, als terroristische Planer bezweckt haben. Dann „würde das Fundament Europas verloren gehen“.

Um den Krieg zu beenden, sei „ein militärischer Einsatz unverzichtbar. Aber die Lösung liegt nicht auf dem Schlachtfeld“, sagte Fischer im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe. Der Kern werde in der sunnitischen Glaubensgemeinschaft entschieden. Dabei werde es um die Frage gehen, welcher sunnitische Islam sich durchsetze, der radikale oder der gemäßigte.

Am Ende zeigte sich Fischer optimistisch, dass durch die Bewältigung der Krisen eine stärkere Europäische Union entstehe: „Wir sollten unseren Beitrag dazu leisten.“